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In der Studie wird untersucht, wie sich Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über Politik und andere gesellschaftlich relevante Themen in ihrem Bundesland informieren und welche generellen Einstellungen sie zur Politik haben. Die Untersuchung soll dabei helfen, einen Überblick über die politisch orientierte Mediennutzung und politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen sowie Strategien zu entwickeln, Bevölkerungsgruppen, die die Nutzung von Nachrichten und politischen Inhalten weitgehend vermeiden, besser zu erreichen. Das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut wurde für diese Studie von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern und der edienanstalt Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Die rechtlichen Grundlagen im Bereich Information, Kommunikation und Medien ändern sich so rasch, dass die traditionelle Buchform für die Rechtsanwender - und auch für die Herausgeber - häufig unzweckmäßig erscheint. Kaum ist die Gesetzessammlung auf dem Markt, hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit bereits der Rundfunkstaatsvertrag erneut geändert. Bei weithin verfügbaren Online-Quellen ist häufig unklar, welcher Stand der Gesetzgebung wiedergegeben wird und auch die Verlässlichkeit der Quelle ist nicht immer erkennbar. Vor diesem Hintergrund - und vor allem, um für die Lehre eine funktionale Zusammenstellung verfügbar zu haben - ist die Idee für eine Gesetzessammlung entstanden, die von der Aufmachung her unaufwändig in der Reihe "Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts | Service" erscheint, regelmäßig aktualisiert werden kann und als PDF-Datei im Internet abrufbar ist. Dementsprechend richtet sich die Auswahl vor allem nach dem Bedürfnis der Studierenden im Wahlschwerpunkt Information und Kommunikation am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, die Mehrzahl der abgedruckten Gesetze geben aber nicht Hamburgisches Landesrecht wieder, so dass die Sammlung auch in der Lehre anderer Länder und auch in der medienrechtlichen Praxis Verwendung finden kann. In der vorliegenden 18. Auflage wurde die Gesetzessammlung vor allem durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG erweitert.

There is order on the internet, but how has this order emerged and what challenges will threaten and shape its future? This study shows how a legitimate order of norms has emerged online, through both national and international legal systems. It establishes the emergence of a normative order of the internet, an order which explains and justifies processes of online rule and regulation. This order integrates norms at three different levels (regional, national, international), of two types (privately and publicly authored), and of different character (from ius cogens to technical standards). The author assesses their internal coherence, their consonance with other order norms and their consistency with the order's finality. The normative order of the internet is based on and produces a liquefied system characterized by self-learning normativity. In light of the importance of the socio-communicative online space, this is a book for anyone interested in understanding the contemporary development of the internet."

Hintergrund zu dieser Stellungnehme ist die öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2020 zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter".

Zunehmende technische Konvergenz stellt die Medienregulierung ebenso vor neue Herausforderungen wie die Konvergenz bisher getrennter Medienbranchen. Grundsätzlich geht das Medienrecht noch von einer begriffsbasierten Regulierung anhand technischer Unterscheidungsmerkmale aus. Diese technischen Kriterien verschwimmen mit zunehmender Konvergenz und stellen immer weniger taugliche Anknüpfungspunkte für eine moderne Medienregulierung dar. Im Gutachten für die Rundfunkkommission der Länder werden diese Regelungsbereiche analysiert und auf ihr Optimierungspotenzial hin untersucht. Basis der Problemanalyse ist die Auswertung von Entscheidungen von Gerichten und Behörden, wissenschaftliche Analysen und Informationen aus den betroffenen Branchen. Das Gutachten soll damit auch als Vorbereitung der Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung ihrer jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen dienen.

Mit dem Aufkommen interaktiver Online-Angebote haben sich die Nutzungsmöglichkeiten digitaler Medien für Heranwachsende deutlich erweitert und ausdifferenziert. Verschiedene Studien zeigen, dass Kinder immer früher und sehr ausgiebig soziale Netzwerkplattformen wie TikTok, Instagram und BeReal nutzen, um sich zu informieren und sich mit anderen auszutauschen oder sich mit anderen verbunden zu fühlen. Gleichzeitig ist die Interaktion mit anderen in unterschiedlichen Online-Öffentlichkeiten, aber auch mit Herausforderungen und möglichen Risiken verbunden. Im Rahmen des BMBF-Projekts "Sicherheit von Kindern in der digitalen Welt (SIKID)" werden diese sogenannten "Interaktionsrisiken" genauer in den Blick genommen und untersucht, was Jugendliche in der Online-Kommunikation als belastend wahrnehmen, wie sie sich hinsichtlich ihres Belastungserlebens unterscheiden und wie sie versuchen, diese belastenden Situationen zu bewältigen. Im Sommer 2022 wurden hierzu Interviews mit 16 Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren geführt. Die Interviews geben einen differenzierten Einblick in die Vielschichtigkeit der Online-Erfahrungen Heranwachsender sowie Hinweise auf erforderliche Unterstützung durch z. B. Eltern, Pädagog*innen, Plattformanbieter, Polizei etc. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassend dargestellt. Jugendliche bewegen sich in vielfältigen Öffentlichkeiten, z. B. mit Mitschüler*innen in halböffentlichen Klassenchats, mit Online-Bekanntschaften in Multiplayer-Spielen oder mit Fremden oder Bots auf Social-Media-Plattformen. Das Erleben von Interaktionsrisiken, wie z. B. unfreundliches und verletzendes Verhalten, sexuelle Grenzverletzungen und Übergriffe oder Cybergrooming, variiert sowohl in der Anzahl der Vorfälle als auch in der Bewertung der Situation, der Intensität der Belastung und der jeweiligen Emotion. Aus den Aussagen der Jugendlichen konnten ereignis-, absender-, subjekt-, wahrnehmungs- sowie kontextbezogene Belastungsfaktoren identifiziert werden, die jeweils einen Einfluss auf das individuelle (Belastungs-)Erleben haben. Bei belastenden Online-Erfahrungen wird von Kindern und Jugendlichen auf ein vielfältiges Spektrum an Handlungsweisen zurückgegriffen. Einige wenden Strategien an, die auf den Stressor gerichtet sind (z. B. technische Abwehrstrategien, passive Vermeidungsstrategien oder Konfrontation), während andere versuchen, den Stressor z. B. Kommunikationsinhalte, Personen oder Erlebnisse) zu ignorieren. Darüber hinaus finden sich in den Interviews auch Hinweise auf kognitive und emotionsregulierende Strategien (z. B. Abwertung des Stressors oder Ablenkung und Fokussierung auf etwas Positives). Die Bewältigungsstrategien werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Kombinationen eingesetzt, je nach Situation und Belastungsgrad. Dabei können sich einzelne Strategien, wie z. B. den Chatverlauf zu löschen oder unerwünschte Bildinhalte zu entfernen, mitunter als kontraproduktiv erweisen, da sie eine strafrechtliche Verfolgung erschweren. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Unterstützungs- und Hilfsangeboten lässt sich eine Art "Unterstützungskaskade" erkennen. So wird nach dem Scheitern eigener Bewältigungsbemühungen zunächst auf die Hilfe von nahestehenden Personen wie Eltern und Freund*innen zurückgegriffen und erst wenn diese an Grenzen stoßen, die Unterstützung weiter entfernter Akteurs- und Personengruppen in Anspruch genommen. Die Jugendlichen äußern unterschiedliche Bedarfe in Bezug auf Unterstützungsangebote. Während für einen Teil der Befragten die instrumentelle und informationelle Unterstützung (z. B. gemeinsam das Problem beheben oder einen Rat und weitere Informationen erhalten) im Vordergrund steht, wünschen sich andere vor allem eine emotionale Unterstützung. Eine gute Unterstützung zeichnet sich aus Sicht der befragten Heranwachsenden vor allem durch wert- und vorurteilsloses Zuhören, Verschwiegenheit und das Gefühl, mit den eigenen Sorgen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden, aus. Jugendliche scheinen oft nicht zu wissen, welche Rechte sie im digitalen Raum haben und wie sie diese durchsetzen können (z. B. in welchen Fällen die Polizei zuständig ist). Die Ergebnisse geben wertvolle Hinweise darauf, wie Jugendliche versuchen, mit den vielfältigen, teilweise auch belastenden Online-Erfahrungen, umzugehen und an welchen Stellen sie Unterstützung brauchen. Aus medienpädagogischer Perspektive sind vor allem solche Ansätze zu befürworten, die Jugendliche für ihre Rechte im digitalen Raum sensibilisieren, ihr Unrechtsbewusstsein schärfen und ihre Selbstbehauptung stärken. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf sexuelle Grenzverletzungen, aber auch mit Blick auf das Thema Zivilcourage im digitalen Raum.